Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

a) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Partnervermittlung REAL MARRIAGE und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

b) Für etwaige kostenpflichtige Dienstleistungen gelten zusätzlich diejenigen zum Zeitpunkt gültigen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen, die für die jeweilige Dienstleistung Anwendung finden. 

c) Gegenstand des Vertrages umfasst die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Ziel einer Ehevermittlung, Eheanbahnung oder einer fortdauernden Partnerschaft. 

d) REAL MARRIAGE behält sich vor, die Dienstleistungsbeschreibung zu ändern. Die vom Kunden zu zahlenden Entgelte richten sich nach den jeweils beauftragten Dienstleistungen und – soweit 

nichts Abweichendes vereinbart ist – der/ zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste. 

2. Datenschutz 

a) Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über 

persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Kunden erhalten. 

b) REAL MARRIAGE verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Datenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten 

(TDDSG) zu beachten. 

c) REAL MARRIAGE ist berechtigt, personenbezogene Daten zum Zwecke der Beratung und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Dienstleistungen zu nutzen und zu verarbeiten. Darüber hinaus ist 

REAL berechtigt, personenbezogene Daten zum Zwecke der vertraglich vereinbarten Diensterbringung im Rahmen des Vertragsverhältnisses an Dritte zu übermitteln. 

d) REAL MARRIAGE wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er diesen Kunden betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. 

3. Nutzung der Datenbank

a) Vor der jeweiligen Nutzung der kostenpflichtigen Dienste wird der Kunde darauf hingewiesen, dass diese Dienste kostenpflichtig sind und welche Gebühren anfallen. 

b) Mit einer Beauftragung kommt ein Vertrag zwischen Kunden und der REAL MARRIAGE zustande, für welchen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. 

c) Ein Kunde kann nur eine Person werden, die das achtzehnte Lebensjahr vollenden hat. Die persönlichen Daten werden von REAL MARRIAGE absolut vertraulich behandelt. 

4. Nutzungsbedingungen

a) Der Kunde füllt Angaben in seinem Profil wahrheitsgemäß aus und führt sein Profil auch wahrheitsgemäß. Jeder Kunde trägt selbst die Verantwortung für seine Angaben. Dies gilt insbesondere für die Fotos. REAL MARRIAGE hat keine Möglichkeit diese zu überprüfen und distanziert sich ausdrücklich von jeglichen Angaben. 

b) Der Kunde behandelt die E-Mails und andere Kommunikation zwischen ihm und anderen Kunden bzw. zwischen Kunden im Allgemeinen vertraulich. Ohne Zustimmung des jeweils Betroffenen ist  der Kunde nicht befugt, die Daten an Dritte weiterzugeben. 

c) Die Nutzung von Datenbanken und die Inanspruchnahme der Dienste von REAL MARRIAGE erfolgt ausschließlich zu privaten Zwecken. Eine gewerbliche Nutzung in jeglicher Form ist ausdrücklich nicht gestattet. 

d) Dem Kunden ist nicht gestattet, die Dienstleistungen von REAL MARRIAGE in anstößiger und missbräuchlicher Weise zu nutzen, insbesondere um: 

• diffamierendes, anstößiges, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten; 

• um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen; 

• die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer der Datenbanken nachteilig zu beeinträchtigen 

• E-Mails der Mitglieder abzufangen oder dies zu versuchen 

• Kontakt zu den Kunden zwecks Anbietens von Waren oder Dienstleistungen aufnehmen. 

5. Haftungsausschluss

a) REAL MARRIAGE übernimmt keine Haftung für die Inhalte der externen Links. Trotz sorgfältiger Überprüfung der Inhalte kann eine missbräuchliche Nutzung nicht ausgeschlossen werden. 

b) REAL MARRIAGE übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Kundenprofile, insbesondere die Wahrheitsgemäßheit der Fotos, und die Korrespondenz zwischen den Mitgliedern der Datenbank.  Auch hier kann eine Überprüfung nur eingeschränkt aber nicht vollständig stattfinden. Der Verwender distanziert sich ausdrücklich von Profilangaben. 

c) Die Haftung von REAL MARRIAGE für etwaige Schäden, die nicht in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt 

d) REAL MARRIAGE übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Adressinformationen. Der Verwender tritt nur als Vermittler von Adressen zum Zwecke der Nichtkommerziellen Nutzung auf. Etwaige Ansprüche hinsichtlich einer unrichtigen Adresse sind beschränkt auf die für die Vermittlung von Adresse gezahlten Beträge. 

6. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche gegen REAL MARRIAGE nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. 

7. Werbung

REAL MARRIAGE ist berechtigt, an den Kunden über die von ihm angebotenen Dienstleistungen Werbung zu versenden. 

8. Gerichtsstand

a) Für die Vertragsbeziehungen zwischen REAL MARRIAGE und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts. 

b) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis ist Kassel, wenn der Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. 

9. Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief bzw. Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 

EGBGB in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: 

Partnervermittlung Real Marriage 

Liudmyla Ruf 

Am Struthwege 7 

D - 37242 Bad Sooden-Allendorf 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. 

Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss der Kunde an REAL MARRIAGE insoweit gegebenenfalls Wertersatz 

leisten, dass der Kunde seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf beider ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde. 

10. Sonstiges 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtlich unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung davon unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen der Vertragspartner werden durch Regelungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst am nächsten kommen. Ebenso ist bei etwaigen Vertragslücken zu verfahren.

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